Da sitzen sie nun also im Berliner Abgeordnetenhaus und können es kaum fassen: die Piraten. Und von Woche zu Woche steigen auch auf Bundesebene deren Umfragewerte. Einen inhaltlichen Grund, für eine Partei zu votieren, über die man nicht mehr weiß, dass sie irgendwie gut mit den neuen Medien zurechtkommt, gibt es schlicht und einfach nicht. Zu erklären ist die wachsende Zustimmung für die E-Freaks indes schon.

Die Piraten sind nichts anderes als die finale Ausprägung eines seit Jahren in der Politik zunehmenden Trends, wonach der politische Repräsentant vor allem eines sein soll: einer wie wir. Der Politiker von heute soll sich nicht abheben und, horribile dictu, schon gar nicht elitär sein. Das Idealbild ist der Volksvertreter als Klon seines Wählers.

Da ist es nur konsequent, dass sich nun auch der gewiss nicht geringe Anteil an Internetfreaks unter den Bundesbürgern eine entsprechende Repräsentanz verschafft. Spießer haben ihre Spießer in den Parlamenten, Steueroptimierer ihre Steueroptimierer, öffentlich Bedienstete ihre öffentlich Bediensteten. Und nun haben halt die E-Freaks ihre E-Freaks ins Abgeordnetenhaus gewählt.

Das ist, mit Verlaub, eine fatale Entwicklung. Wir sind auf dem Weg von der repräsentativen Demokratie in die totale Demoskopie.

Gewiss, die Piratenpartei müht sich seit ihrem Programmparteitag im Herbst vergangenen Jahres, aus der Netzecke herauszukommen. Sie gibt sich seither in Programmen den Anstrich einer klassischen Vollpartei, vergrößert ihre inhaltliche Themenvielfalt.

Sie saugt wie ein Schwamm alles auf, was derzeit irgendwie en vogue ist. Der momentanen Polit-Stimmung in der Bevölkerung gemäß definieren und positionieren Piratensprecher bei öffentlichen Auftritten denn auch seit Neuestem ihre Gruppierung als „sozialliberale Partei, die für die Grundrechte eintritt“.

Die ideologische und thematische Nachrüstung bildet allerdings nur Firnis der Piraten, wie deren Vertreter in der Bundeskonferenz ebenfalls zu erkennen gaben: Weil die Bürger bei der Ausrichtung der Partei mitredeten, brauche die Partei auch nicht in allen Punkten ein klares Programm.

Den klassischen Parteien geht es primär um Ergebnisoptimierung. Für die neue Gruppierung dagegen stehen die sachlichen Inhalte erst an zweiter Stelle, denn sie will vielmehr den politischen Prozess optimieren. Markenkern bleibt mithin die Bereitstellung eines neuen politischen Betriebssystems: Die Wahlbürger können grundsätzlich permanent Einfluss auf die Abgesandten in den Parlamenten nehmen und deren Voten in Sachfragen bestimmen. Politik als total offenes Betriebssystem à la Linux.

Der Abgeordnete wird zum Lautsprecher eines ominösen, wankelmütigen Willens einiger weniger Bürger degradiert, die sich aus welchen Gründen auch immer in den politischen Prozess einbringen, womöglich durch obskure Organisationen angespitzt.
Auf welche gefährlichen Abwege die Politik durch eine Entmachtung, ja Ausradierung unserer Funktionselite in den Parlamenten zu geraten droht, zeigt sich ansatzweise bei den Piraten. Auffällig ist, dass sie sich inhaltlich mit populistischen Forderungen exponieren, deren Umsetzung viel Geld kostet, ohne ernsthaft eine Lösung für die Bezahlbarkeit zu anzubieten. Etwa Grundeinkommen oder kostenloser Nahverkehr. Kein Wunder, wenn die Parlamentskandidaten der Piraten Unwissenheit über die öffentlichen Schulden offenbaren wie ihr Spitzenmann im Abgeordnetenhaus, der selbst während des Wahlkampfes nicht wusste, dass Berlin nicht Millionen, sondern Milliarden Schulden hat.

Wir stehen am Scheideweg. Und die Frage steht im Raum, wie es mit unserer repräsentativen Demokratie weitergehen soll. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wir gehen den Weg zu Ende und verabschieden uns ganz vom elitären Modell des Abgeordneten mit seinem sogenannten freien Mandat.

Oder die beiden (noch) starken Parteien SPD und CDU trauen sich endlich ihre Mehrheit zu nutzen, um in Deutschland ein Mehrheitswahlverfahren einzuführen.

Ein solches Wahlrecht stärkt den Zusammenhalt in unserer pluralistischen, sich immer weiter auffächernden Gesellschaft. Es stabilisiert sie, indem es Interessen aggregiert. Unser Proporzsystem dagegen spiegelt die Vielfalt der Interessen, ja treibt die Gesellschaft auseinander, weil es Minderheiten wie die Piraten ermuntert, ihr eigenes Süppchen zu kochen. Das Verhältniswahlrecht belohnt recht rasch politisches Engagement durch Sitze im Parlament. Die Mehrheitsbildung wird so immer komplizierter. In einem kleinen Land mag eine Minderheitsregierung noch unschädlich sein, in den skandinavischen Ländern gibt es diese, ohne dass Wohlstand und Reputation gesunken sind. In Rom haben die Vielparteienbündnisse seit Jahrzehnten zu kurzlebigen Regierungen, extremer Verschuldung und Entscheidungsschwäche geführt.